BAG sagt Grundsätzliches zu BEM-Ausbildung für Betriebsräte

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einer Entscheidung vom 28.9.2016 (7 AZR 699/14) einige Grundsätze im Hinblick auf BEM-Ausbildungen deutlich werden lassen. Die vom Arbeitgeber beanstandete Ausbildung bestand aus 4 Modulen und einem Abschlussworkshop. Themen der Module: Recht, Kommunikation, Leistungen, Umsetzung des BEM.

BAG: Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX zu Beginn des Arbeitsverhältnisses nicht zwingend

Das Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX selbst ist keine «angemessene Vorkehrung« im Sinne von Art. 2 UN-Behindertenrechtskonvention und des Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG. Zudem ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses (Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG) ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB […]

Entscheidung des BAG zur Mitbestimmung beim BEM

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 I Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 II 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann.

Wie lange reicht eine BEM-Ablehnung in die Zukunft?

BEM-Berechtigte, die das angebotene BEM ablehnen wollen, stellen sich gehäuft die Frage, wie lange ihnen diese Ablehnung entgegen gehalten werden kann. Zu diesem Thema hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein am 03.06.2015 (Az.: 6 Sa 396/14) folgendes ausgeführt: „Die Ablehnung des bEM in der Vergangenheit wirkt nur so lange fort, bis sich in einem Zeitraum von maximal […]

LAG Schleswig-Holstein lässt Kündigung wegen unterlassenem BEM platzen

Erneut ist eine krankheitsbedingte Kündigung wegen eines unterlassenen BEMs von einem Landesarbeitsgericht zurückgewiesen worden. Unter Berufung auf die Rechtsprechung des BAG hat das LAG Schleswig-Holstein einer Kündigungsschutzklage stattgegeben, weil der Arbeitgeber ein regelkonformes BEM nicht durchgeführt hatte (Urteil v. 22.9.2015, Az.: 1 Sa 48a/15).