LAG Schleswig-Holstein lässt Kündigung wegen unterlassenem BEM platzen

Erneut ist eine krankheitsbedingte Kündigung wegen eines unterlassenen BEMs von einem Landesarbeitsgericht zurückgewiesen worden. Unter Berufung auf die Rechtsprechung des BAG hat das LAG Schleswig-Holstein einer Kündigungsschutzklage stattgegeben, weil der Arbeitgeber ein regelkonformes BEM nicht durchgeführt hatte (Urteil v. 22.9.2015, Az.: 1 Sa 48a/15). Insbesondere die Unterrichtung des Arbeitnehmers zur Einleitung des BEM genügte den Anforderungen nicht.

Zu diesen Anforderungen hatte das BAG in seinem Urteil vom 20.11.2014 – 2 AZR 755/13 ausgeführt: „Dem Arbeitnehmer muss verdeutlicht werden, dass es um die Grundlagen seiner Weiterbeschäftigung geht und dazu ein ergebnisoffenes Verfahren durchgeführt werden soll, in das er auch Vorschläge einbringen kann. Daneben ist ein Hinweis zur Datenerhebung und Datenverwendung erforderlich, der klarstellt, dass nur solche Daten erhoben werden, deren Kenntnis erforderlich ist, um ein zielführendes, der Gesundung und Gesunderhaltung des Betroffenen dienendes BEM durchführen zu können.  Dem Arbeitnehmer muss mitgeteilt werden, welche Krankheitsdaten als sensible Daten im Sinne von § 3 Abs. 9 BDSG erhoben und gespeichert und inwieweit und für welche Zwecke sie dem Arbeitgeber zugänglich gemacht werden.“

Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber versäumt, dem Kläger bei der Einleitung des BEM entsprechende Hinweise zur Datenerhebung und -verwendung zu geben.
Die Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein macht deutlich: auch in Zukunft werden Arbeitsgerichte genauer hinschauen, ob ein ordnungsgemäßes BEM durchgeführt wurde oder das Verfahren lediglich „Anscheinscharakter“ hatte. Umso dringlicher ist es, in Betrieben jetzt ein strukturiertes und seinem Namen gerecht werdendes BEM zu installieren.