Arbeitgeber hat Pflicht zur Initiative im BEM-Gespräch

Ein Arbeitgeber hat die Pflicht, im Rahmen des BEM-Gesprächs über die Anhörung des Beschäftigten hinaus – im Sinne einer Interaktion – initiativ zu werden. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin am 23.2.2017 im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses festgestellt (54 Ca 12814/16). Die Pflicht zur Interaktion begründe sich, weil der Arbeitgeber den Prozess der Eingliederung aufgrund seiner Organisationsherrschaft besser zu überblicken und zu steuern vermag und zu Anregungen und Initiativen in der Lage sei. Mit Hilfe des BEM sollten mögliche mildere Mittel als die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerade erkannt und entwickelt werden.

Der Arbeitgeber konnte sich in dem verhandelten Rechtsstreit nicht auf ein durchgeführtes BEM berufen, weil er der Initiativpflicht nicht nachgekommen war. Er hatte im Verfahren nicht hinreichend dargelegt, welche Maßnahmen oder Gesprächsansätze er verfolgt hatte, um die Möglichkeiten zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Daraus schloss das Arbeitsgericht, dass es lediglich eine Anhörung des BEM-Berechtigten aber kein ordnungsgemäßes BEM-Verfahren gegeben habe.